AGB

gültig ab 2.3.2012

1. Umfang und Gültigkeit

Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend AGB genannt) der OmanBros.com Internetdienstleistungen GmbH (nachfolgend OmanBros.com genannt) gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die OmanBros.com gegenüber einem Auftraggeber erbringt. Im Folgenden unterscheidet OmanBros.com bei den Auftraggebern zwischen Unternehmen und Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetz. Zur klaren Abgrenzung werden in den Regelungen der AGB, die ausschließlich für Auftraggeber gelten, die Unternehmen im Sinne des Handelsrechts sind, diese Auftraggeber „Unternehmen“ genannt, für die Regelungen der AGB, die ausschließlich für Auftraggeber gelten, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, werden die Auftraggeber „Verbraucher“ genannt. Wenn Regelungen der AGB für beide Arten von Auftraggebern gelten, wird der Auftraggeber „Auftraggeber“ genannt. Die AGB gelten auch bei Geschäften mit Unternehmern für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Mit Vertragsabschluss erkennt der Auftraggeber diese AGB als allein bindend an. Alle eventuellen mündlichen Absprachen sind nichtig. Die Verpflichtungen von OmanBros.com richten sich ausschließlich nach dem Umfang und dem Inhalt eines von OmanBros.com entgegengenommenen Auftrages oder einer von OmanBros.com ausgestellten Benützungsvereinbarung und diesen AGB. Alleinige Ausnahme zur Geltung der AGB bildet eine schriftliche Sondervereinbarung zwischen dem Auftraggeber und OmanBros.com.
AGB (teilweise wie im gesamten) des Auftraggebers können jedenfalls nur dann Geltung erlangen, wenn dies von OmanBros.com ausdrücklich akzeptiert und dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt wird. Dies gilt auch für eventuelle Ausschlussklauseln in den AGB des Auftraggebers.
Die AGB werden auf der Website von OmanBros.com veröffentlicht. Ein Hinweis auf die AGB von OmanBros.com ist in den entsprechenden Dokumenten wie Angeboten, Benützungsvereinbarungen und Rechnungen, ausgewiesen. Ein allfälliges Fehlen der AGB oder eines Hinweises darauf berührt in keinem Fall die Geltung der AGB von OmanBros.com. Ausnahmen zu dieser Regelung bilden Verträge, auf welche das Konsumentenschutzgesetz in seiner derzeit gültigen Fassung zur Anwendung kommt. OmanBros.com ist Mitglied der Wirtschaftskammer Österreichs, Fachgruppe Unternehmensberatung und Informationstechnologie. 
Unternehmensgegenstand: IT-Dienstleister und Internet Service Provider 
Informationen, Beschwerden, Datenauskünfte unter: support@omanbros.com

2. Vertragsabschluss

Jedem Vertrag geht eine schriftliche oder mündliche Bestellung voraus. Sofern OmanBros.com für Vertragsabschlüsse bestimmte Formulare (Benützungsvereinbarungen) vorsieht und dem Auftraggeber übermittelt, kommt der Vertrag nach firmenmäßig unterfertigter Retournierung des jeweiligen Formulars zustande. Der Auftraggeber ist nur mit Zustimmung von OmanBros.com berechtigt, Texte oder Inhalte in diesen Formularen zu verändern und ist verpflichtet die Formulare vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen, andernfalls OmanBros.com ein sofortiges Rücktrittsrecht hat. Ein Vertragsverhältnis kommt jedenfalls zustande, wenn OmanBros.com entweder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (z. B. Eröffnung des Internet-Zuganges oder Bekanntgabe von User-Login und Passwort oder Errichtung eines Webspace, etc.) begonnen oder eine Lieferung an die vom Auftragnehmer zuletzt bekannt gegebene Anschrift abgesandt hat.
Für Sondervereinbarungen zwischen OmanBros.com und dem Auftraggeber bedarf es der Schriftform sowie beiderseitiger firmenmäßiger Unterzeichnung. Dies gilt insbesondere für Verträge, deren Auftragswert € 5.000,- übersteigt.
Die Dauer eines Vertrages ist grundsätzlich auf den Erfüllungszeitraum beschränkt. Zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen oder sonstige Dauerschuldverhältnisse sind auf unbestimmte Zeit oder die in Auftrag oder Benützungsvereinbarung angegebene bestimmte Zeit abgeschlossen. Im letzteren Fall verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um die ursprüngliche Vertragsdauer. Die Kündigung kann durch beide Seiten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum jeweiligen Vertragsablauf erfolgen und bedarf der Schriftform. Die nachstehend angeführten Rechte von OmanBros.com bei Zahlungsverzug des Auftraggebers bleiben davon unberührt.
Hat ein Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchergeschäftes gerichtete Vertragserklärung nicht in den vom Auftragnehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räume oder auf einer Messe abgegeben und die geschäftliche Verbindung mit dem Auftragnehmer nicht selbst angebahnt und sind dem Zustandekommen des Vertrages Besprechungen zwischen Auftraggeber und OmanBros.com vorausgegangen, so ist er gemäß § 3 KSchG berechtigt, vom Vertragsanbot bis zum Zustandekommen des Vertrages zurückzutreten. Nach Zustandekommen des Vertrages kann der Verbraucher innerhalb einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Diese Frist beginnt frühestens ab Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform und ist an die OmanBros.com Internetdienstleistungen GmbH, Gasometer B, Guglgasse 8/2/10/85, 1100 Wien, zu richten. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (24 Monate für Warenlieferungen).

3. Preise und Zahlung

Alle Preise sind Tagespreise oder gelten bis zur nächsten Änderung. Sofern nicht anders vereinbart sind Zahlungen für Leistungen sowie für Lieferung von Software prompt nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Die Zahlung für Bestellungen im Online-Shop erfolgen durch Vorab-Überweisung auf das Konto von OmanBros.com oder via Kreditkarte online oder via Kreditkarte per Fax oder für bestehende Kunden auf Rechnung. Es gelten die in der jeweiligen Vereinbarung angeführten Preise. Diese Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (für Konsumenten inkl. MWSt.) und sind in Euro. OmanBros.com behält sich jedoch bei Unternehmen Preisänderungen vor, insbesondere bei ungewöhnlich hoher Abfrage angemieteter WWW-Seiten, unlimitierten Zugängen und Erhöhung der OmanBros.com entstehenden Unkosten gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. 
Im Zweifel können einmalige Kosten unmittelbar nach Vertragsabschluss bzw. Lieferung, laufende verbrauchsunabhängige Kosten monatlich im Vorhinein, laufende verbrauchsabhängige Kosten monatlich im Nachhinein, verrechnet werden.
Der Auftraggeber ist berechtigt binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung Einspruch zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist erkennt der Auftraggeber den Inhalt und die Höhe der Beträge auf der entsprechenden Rechnung an. Sollte innerhalb dieser Frist ein Einspruch seitens des Auftraggebers getätigt werden, wird OmanBros.com die betreffende Rechnung überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. 
Die Gegenverrechnung von offenen Forderungen ist nur mit beiderseitigem Einverständnis möglich.
Sofern nicht anders vereinbart ist OmanBros.com berechtigt, ab dem 21. Tag nach Versenden der Rechnung Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. zu verrechnen. Ferner hat der Auftraggeber alle durch die Nichtbegleichung oder zu späte Begleichung der Rechnung entstandenen Kosten und Spesen zu ersetzen. Für jede verzögerte Zahlung und damit verbundenen Mahnung wird überdies eine Mahngebühr in Höhe von € 3,- in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug von mehr als 28 Tagen ist OmanBros.com berechtigt, alle bisher erbrachten Leistungen zurückzunehmen, die laufenden Dienstleistungen und/oder Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten sowie alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen (z.B. die Sperrung der Internetpräsenz). Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Bezahlung mittels Kreditkarte trägt der Auftraggeber dafür Sorge, dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu seinen Lasten gehen und Verzugszinsen auch in diesem Fall verrechnet werden können. Der Auftraggeber trägt Sorge, dass Verträge mit Kreditkartenorganisationen rechtzeitig vor Ablauf der Kreditkarte verlängert werden.

4. Liefertermine, Rücktrittsrecht

Die Lieferung erfolgt per Post, Botendienst oder persönliche Übergabe; für Lieferungen von Internetservices erfolgt die Lieferung durch Zusendung der Zugangsdaten per Email oder per Telefax. Die Lieferung von Bestellungen über den Online-Shop erfolgt im Normalfall innerhalb von einem Werktag ab Zahlungseingang oder Validierung der Kreditkartendaten, aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Zahlungseingang. Die Lieferung von allen übrigen Waren und Dienstleistungen erfolgt im Normalfall innerhalb von 10 Werktagen. Sollte sich die Lieferung ausnahmsweise einmal verzögern, so werden wir sofort nach bekannt werden der Verzögerung, jedoch vor der Frist von 30 Tagen, mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und seine Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. OmanBros.com ist bestrebt, innerhalb angemessener Frist auf die jeweiligen Anfragen des Auftraggebers Auskunft zu geben und eventuelle, mit den von OmanBros.com erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen im direkten Zusammenhang stehende Probleme zu lösen. Dem Auftraggeber steht wegen Überschreitung der in Aussicht gestellten Termine weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz zu.
Die vereinbarten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu dem vom Auftragnehmer angegebenen Terminen sämtliche notwendigen Leistungen und Materialien vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.
Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden durch OmanBros.com ist der Auftraggeber berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom betreffenden Vertrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft. Der Rücktritt erfolgt ausnahmslos mittels eingeschriebenen Briefes.
Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte und sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von OmanBros.com liegen, entbinden OmanBros.com von der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung. Dazu gehören auch Erkrankungen und andere, unvorhersehbare vorübergehende oder dauernde Arbeitsverhinderungen von OmanBros.com-Mitarbeitern, die an der Ausführung des jeweiligen Auftrages mitwirken. In solchen Fällen ist OmanBros.com zur Festsetzung eines neuen Erfüllungstermins berechtigt (gilt nicht für Konsumenten).
Eine Vertragsauflösung durch den Auftraggeber ist nur mit Zustimmung von OmanBros.com möglich. Stimmt OmanBros.com der Vertragsauflösung zu, hat OmanBros.com das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten ein einmaliges Entgelt in Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes als Stornogebühr zu verrechnen, wobei das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen ist (gilt nicht für Konsumenten). Der Kunde wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grunde immer, OmanBros.com zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. OmanBros.com ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf dieser Daten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Auftraggebers. Aus der Löschung kann der Auftraggeber daher keinerlei Ansprüche gegenüber OmanBros.com ableiten.
Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und/oder Informationen entstehen, sind von OmanBros.com nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug durch OmanBros.com führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Teillieferungen und Vorauslieferungen seitens OmanBros.com sind möglich und zulässig. Verbraucher können binnen einer Frist von vierzehn Tagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet und möglichst in der Originalverpackung zurückgeschickt wird. Die Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Kunden (falls der Kunde in Österreich wohnt). 
Für deutsche Konsumenten gilt folgende Regelung bezüglich der Rücksendung innerhalb der Rücktrittsfrist von 14 Tagen: Ab einem Bestellwert von 40,00 Euro übernimmt OmanBros.com Kosten der Rücksendung, darunter hat der Kunde die Versandkosten zu übernehmen. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (etwa Handbücher, Treiber CDs, Software, etc...) fehlt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Domainbestellungen oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind.

5. Haftungsausschluss

Das gesamte Werbematerial und alle Internetpublikationen sind nur annähernd maßgebend. Es können jederzeit Änderungen erfolgen. Für Änderungen, die OmanBros,com nicht zu vertreten hat und nicht grob fahrlässig verschuldet hat, übernimmt OmanBros.com keine Haftung. OmanBros.com haftet für Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist generell ausgeschlossen.
Dem Auftraggeber sind alle Risiken des Internets bekannt und er ist allein für seinen Schutz (z.B. aktuelles Antiviren-Programm) verantwortlich.
Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen OmanBros.com ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, einvernehmlich ausgeschlossen.
OmanBros.com haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten und für den Inhalt von Daten die über OmanBros.com zugänglich sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich, mit seinem Auftrag oder von ihm bereitgestellten oder zugänglich gemachten Inhalte nicht gegen Gesetze, rechtliche Verordnungen oder die guten Sitten zu verstoßen.
OmanBros.com übernimmt keine Aufsichtspflicht behält sich aber vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn Rechtsvorschriften, etwa das Fernmeldegesetz oder Verbotsgesetze es erfordern. Auch bei moralischen oder ethischen Bedenken behält sich OmanBros.com vor, einzelne Angebote zu sperren.
OmanBros.com wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um bei OmanBros.com gespeicherte Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei OmanBros.com gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen und/oder diese weiter zu verwenden, so haftet OmanBros.com dem Auftraggeber gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
Für Verbrauchergeschäfte gilt: Die Haftung von OmanBros.com ist ausgeschlossen (außer für Personenschäden), wenn OmanBros.com oder eine Person, für welche OmanBros.com einzustehen hat, den Sachschaden bloß leicht fahrlässig verschuldet hat (wobei die Beweislast beim Konsumenten liegt). Die Haftung für Folgeschäden und entgangenem Gewinn ist generell ausgeschlossen.

6. Datenschutz, Geheimhaltung

Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich die Bestimmungen des Fernmeldegesetzes einzuhalten. Verboten ist...
a) jede Nachrichtenübermittlung, welche öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen die Gesetze verstößt.
b) jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benützer. Der Auftraggeber verpflichtet sich, OmanBros.com von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entsteht, insbesondere von Privatklagen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) oder Ehrenbeleidigung (§ 115 StGB), in Verfahren nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz.
Persönliche Nachrichten und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch über die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichten- und Datenaustausches zwischen Teilnehmern wird gegenüber Dritten Stillschweigen bewahrt. OmanBros.com speichert lediglich die für Verrechnung und Service erforderlichen Stammdaten der Benutzer. Die Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und werden ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers nicht weitergegeben. Inhaltsdaten werden weder ausgewertet noch über das technisch notwendige Mindestmaß (z.B. Zwischenspeicherung bis zum nächsten Anruf des Auftraggebers) hinaus zwischengespeichert. Routing- und Domaininformationen müssen jedoch weitergegeben werden.
Der Auftraggeber anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Auftraggeber für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs von uns verwendet. Daten des Auftraggebers werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und uns diesbezüglich verpflichtet. OmanBros.com verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §20 des Datenschutzgesetzes einzuhalten. 
Information über Cookies finden Sie unter www.omanbros.com Support/Knowledge Base
Der Auftraggeber gestattet OmanBros.com die Aufnahme seines Namen bzw. seiner Firma in eine Referenzliste.

7. Gewährleistung, Wartung, Änderungen

Mängelrügen von Unternehmen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung oder Individualsoftware oder Web-Applikationen schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber OmanBros.com alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. (Konsumenten werden ersucht Mängel sofort nach Auftreten an uns bekannt zu geben).
Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigungen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von OmanBros.com gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.
Ferner übernimmt OmanBros.com keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienungen, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind. Für Programme, die durch den Auftraggeber bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch OmanBros.com.
Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm bzw. die Web-Applikation lebt dadurch nicht wieder auf. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8. Zusätzliche Bestimmungen bei Erbringung von Leistungen und Zurverfügungstellung von Diensten

Die Nutzung von durch OmanBros.com erbrachte Leistungen durch Dritte sowie die entgeltliche Weitergabe von solchen Leistungen an Dritte, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von OmanBros.com.
OmanBros.com betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. OmanBros.com übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Umständen erhalten bleiben.
Ein oder mehrere mit dem Auftraggeber vereinbarte Benutzernamen ermöglicht in Kombination mit den von OmanBros.com vergebenen Passwörtern den Zugang zu den vereinbarten Dienstleistungsangeboten. Benutzernamen und Kennwörter sind einmalig und identifizieren den Auftraggeber eindeutig als Nutzungsberechtigten. Der Auftraggeber ist daher verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Auftraggeber entstehen, haftet dieser.
Die widmungsfremde Nutzung von Netzwerkdienstleistungen, ungeachtet dessen ob diese in einer widmungsfremden Nutzung des von OmanBros.com betriebenen Systems, oder anderer Systeme des Internets besteht, berechtigt OmanBros.com zum sofortigen Entzug der Zugangsberechtigung und zur Verrechnung des Aufwandes zur Lokalisierung, Feststellung des Umfanges und Behebung des Schadens auf dem System von OmanBros.com und den anderen betroffenen Systemen. Weiters ist OmanBros.com berechtigt, gespeicherte Emails, und sonstige Daten des Auftraggebers, zu löschen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich bei der Nutzung von Internet Netzwerkdienstleistungen die Internet-Netiquette (dies sind international gebräuchliche Regeln für das Verhalten im Internet) einzuhalten. Ein wiederholter nachweislicher Verstoß berechtigt OmanBros.com zur Einschränkung des betroffenen Angebotes oder zur sofortigen Kündigung des Vertrages, wobei der Aufwand zur Bearbeitung der Beschwerden verrechnet wird.
Bei Leistungen an beigestellter Hardware und Software, erbringt OmanBros.com die vereinbarten Leistungen in dem Ausmaß, welches unter den vom Auftraggeber beigestellten technischen Voraussetzungen möglich ist. OmanBros.com übernimmt keine Gewähr, dass mit den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Auftraggebers erfüllt werden können.
Sämtliche Accounts berechtigen zum Transferieren von Datenmengen nach dem Fair-Use-Prinzip, wie sie bei durchschnittlichen, vergleichbaren Accounts zu beobachten sind.
Fair-Use-Prinzip:
Sämtliche Accounts beinhalten eine mit der Bestellung und dem jeweiligen Produkt definierte Datentransfermenge, beispielsweise 1 Gigabyte (1 GB) Datentransfermenge pro Monat. Diese Datentransfermenge ist so zu verstehen, dass in einem Betrachtungszeitraum von drei Monaten das durchschnittliche Datentransfervolumen für den jeweiligen Service (zum Beispiel: Hosting und Email) nicht überschritten werden soll. Im Überschreitungsfall kommt es zu einer Information des Auftraggebers und bei Fortdauer der Überschreitung zu einer Nachverrechnung. Bei Produkten ohne ausdrücklicher Angabe der Datentransfermenge beträgt diese 1 GB pro Monat. In diesem Fall kommt es zu einer Nachverrechnung im Ausmaß von € 6,- pro GB pro Monat.
OmanBros.com kann vom Vertrag zurücktreten wenn der Auftraggeber an den OmanBros.com-Servern einen im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz überproportionalen Datentransfer aufweist oder Einzelplatz-Wählleitungsaccounts (PPP-Verbindungen) mehrfach nutzen lässt und/oder Einzelplatz-Wählleitungsaccounts (PPP-Verbindungen) einen überproportionalen Datentransfer aufweisen. Sämtliche dieser Fälle sofortiger Vertragsauflösung, der Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung lassen den Anspruch des Auftragnehmers auf das Honorar für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus dem Fehlverhalten des Auftraggebers unberührt. Die Entscheidung zwischen Vertragsauflösung einerseits, bloße Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung andererseits, liegt im freien Ermessen von OmanBros.com.

9. Zusätzliche Bestimmungen bei der Lieferung von Software

Mit der Bestellung lizenzierter Software von Dritten bestätigt der Auftraggeber die genaue Kenntnis des Umfanges dieser Softwarelizenz. Für Software, die als "Public Domain", "Shareware" oder als "Evaluierungsversion" klassifiziert ist, wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen.
Bei individuell von OmanBros.com erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine vom Auftraggeber gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt. Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Quellprogramme sowie die Rechte daran verbleiben bei OmanBroscom. OmanBros.com übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Auftraggebers genügt, in der vom Auftraggeber getroffenen Auswahl mit anderen Programmen zusammenarbeitet und dass diese Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen oder dass alle Softwarefehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist bei Unternehmergeschäften auf reproduzierbare Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Werden von OmanBros.com gleichzeitig Hard- und Software geliefert, so berechtigen allfällige Mängel der Software den Auftraggeber nicht, vom Vertrag, welcher der Nutzung oder Lieferung der Hardware zugrunde liegt, zurückzutreten.

10. Zusätzliche Bestimmungen bei Warenlieferung

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum von OmanBros.com, auch bei Weiterverkauf.
Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmen 6 Monate. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von OmanBros.com entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Die Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen von Dritten vorgenommen wurden. Die Gewährleistung für Warenlieferungen beträgt 24 Monate.

11. Urheberrecht und Nutzung

Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Web-Applikationen, Programme, Dokumentationen etc.) stehen OmanBros.com bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifische Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichwertige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden.
Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte von OmanBros.com zieht Schadensersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.

12. Loyalität (gilt nur für Unternehmen)

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadensersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.

13. Schlichtungsstelle

OmanBros.com erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an unseren SUPPORT support@omanbros.com oder den Internet Ombudsmann unter: www.ombudsmann.at .

14. Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist der Sitz unserer Firma.

15. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
OmanBros.com ist nicht verpflichtet, Dienstleistungen unentgeltlich zu erbringen oder technische Hilfe unentgeltlich zu leisten, um es dem Auftraggeber zu ermöglichen, die Dienstleistungen von OmanBros.com nutzen zu können.

16. Schlussbestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Verwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz von OmanBros.com als vereinbart. Für Verbraucher gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. OmanBros.com ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen. Für eventuelle Fehler, Engpässe oder Probleme, die durch von OmanBros.com beauftragte Firmen entstehen könnten, ist OmanBros.com nicht haftbar, sofern die Tatsache des Bestehens eines Subunternehmerverhältnisses dem Auftraggeber spätestens bei Vertragsabschluß bekanntgegeben wird. Für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

OmanBros.com Internetdienstleistungen GmbH
Guglgasse 8/2/85 (Gasometer B)

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